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Satzung

Präambel

Menschen mit Behinderung wollen auch in Schleswig-Holstein gleichberechtigt ihr Leben gestalten.

Dafür sind Selbsthilfe, bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Solidarität unerlässlich. Behinderte Menschen, ihre Angehörigen und die Mitarbeiter der Dienste und Einrichtungen stehen immer wieder vor neuen Herausforderungen. Mangel an Therapie, Betreuung, Beratung und gesellschaftlicher Teilhabe sind zu überwinden, nicht selten ist unmittelbare persönliche Not zu lindern.

Mit der Gemeinschaftsstiftung für Schleswig-Holstein lädt der Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Angehörige, engagierte Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ein, durch Zustiftungen und Spenden einen wirksamen und nachhaltigen Beitrag dafür zu leisten, dass Menschen mit Behinderung respektiert und frei von Ausgrenzung oder Benachteiligung ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können.

Innerhalb des Rahmens dieser Satzung besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Zuwendungen einzelnen Zielen zu widmen, die dem jeweiligen Stifter besonders am Herzen liegen.

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

(1)    Die Stiftung führt den Namen „Gemeinschaftsstiftung Schleswig-Holstein für Menschen mit Behinderung, wir+”.

(2)    Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Kiel.

§ 2 Zweck

(1)    Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)    Zweck der Stiftung ist

         a)  die Förderung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung i. S. v. § 53 Nr. 1 AO, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe Anderer angewiesen sind,

         b)  die Förderung von Bildung und

         c)   die Beschaffung von finanziellen Mitteln im Sinne des § 58 Nr. 2 AO zur Förderung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung i. S. v. § 53 Nr. 1 AO, die infolge ihres körperlichen, geistigen und seelischen Zustandes auf die Hilfe Anderer angewiesen sind, durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder durch eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts.

(3)    Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

         a)  Einzelfallhilfen als Geld- oder Sachmittel für Menschen mit Behinderung, die geeignet sind, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, Notsituationen zu lindern sowie notwendige therapeutische und pädagogische Bedarfe zu erfüllen (z. B. für Hilfsmittel, Medikamente, Ausstattungen, deren Kosten von Rehabilitationsträgern nicht übernommen werden, sowie für teilhabeorientierte Maßnahmen wie Freizeitaktivitäten und Urlaubs­fahrten),

         b)  Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen, schwer-punktmäßig mit Personen aus dem Kreis von Menschen mit Behinderung, deren Angehörigen, Ärzten, Pädagogen und anderen therapeutisch und pflegerisch tätigen Menschen zu Themen mit Bezug zu den Belangen von Menschen mit Behinderung,

         c)   die Einwerbung von Spenden und anderen Zuwendungen und deren Weiterleitung im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO an steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des Öffentlichen Rechts zur Förderung von Menschen mit Behinderung i. S. v. § 53 Nr. 1 AO.

(4)    Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5)    Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen nicht zu.

§ 3 Vermögen, Geschäftsjahr

(1)    Das Vermögen der Stiftung besteht zum Zeitpunkt der Errichtung aus insgesamt 50.000 Euro.

(2)    Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus den Zuwendungen Dritter.

(3)    Mittel der Stiftung werden nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet. Der Stifter/Die Stifterin erhält in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(4)    Freie Rücklagen dürfen nur gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Stiftungsvorstand kann freie Rücklagen dem Stiftungsvermögen zuführen.

(5)    Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

(6)    Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr; es beginnt mit der Erteilung der Anerkennung und endet am 31. Dezember desselben Kalenderjahres.

§ 4 Zuwendungen

(1)    Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zuwendungen Dritter (Zustiftungen und Spenden) anzunehmen.

(2)    Zuwendungen, die von der oder dem Zuwendenden dazu bestimmt wurden, wachsen dem Stiftungsvermögen zu (Zustiftungen). Zustiftungen zu Lebzeiten oder von Todes wegen (durch Testament) können aus jeder Art von Vermögen bestehen, z. B. aus Grundvermögen, Sammlungen, Policen, Wertpapieren). Ab einer vom Vorstand zu bestimmenden Höhe können Zustiftungen auf Wunsch des Zuwendenden mit seinem Namen verbunden werden. Die Stiftung kann mit Zustimmung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde auch das Vermögen anderer Stiftungen übernehmen.

(3)    Zuwendungen, die der Stiftung als Sondervermögen oder unselbständige Stiftung gegeben werden, sind innerhalb der Stiftung dem Willen der oder des Zuwendenden entsprechend zu führen.

(4)    Die Stiftung kann im Übrigen für den in § 2 genannten Zweck Spenden zur zeitnahen Ver­wendung einwerben oder entgegennehmen, die entsprechend dem von der Spenderin oder dem Spender gewünschten Zweck zu verwenden sind.

§ 5 Organe

(1)    Organe der Stiftung sind

         a)  der Stiftungsvorstand

         b)  der/die Geschäftsführer/in, entsprechend § 7

(2)    Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen können ihre notwendigen Auslagen, die durch ihre Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, ersetzt werden. Dieser Ersatz kann pauschaliert werden. Darüber hinaus dürfen den Vorstandsmitgliedern der Stiftungsorgane keine Vermögensvorteile zugewendet werden.

§ 6 Anzahl, Berufung, Berufungszeit und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes

(1)    Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens 3 und höchstens 5 Personen. Er soll sich vornehm­lich aus Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Schleswig-Holstein e. V. zusammensetzen. Der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft berufen.

(2)  Geborene Vorstandsmitglieder sind der/die jeweilige Vorsitzende/r und der/die stellvertretende Vorsitzende/r des Vorstandes des Landesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Schleswig-Holstein e. V.

(3) Der Vorstand des Landesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Schleswig-Holstein e. V. wählt mindestens 1 und bis zu 2 weitere Vorstandsmitglieder für die Dauer von 3 Jahren (gekorene Vorstandsmitglieder). Wiederwahl ist möglich. Nach Ablauf der Amtszeit führen die gekorenen Vorstandsmitglieder die Geschäfte der Stiftung bis zur Neu- bzw. Wiederwahl weiter.

(4)    Der Stiftungsvorstand wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer seiner Amtszeit. Tritt bei der Wahl Stimmengleichheit auf, hat der/die Vorsitzende des Landesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Schleswig-Holstein e. V. zwei Stimmen.

(5)    Scheidet ein gekorenes Mitglied des Stiftungsvorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus seinem Amt aus, so wählt der Vorstand unverzüglich eine Ersatzperson, soweit die Mindestanzahl der Vorstandsmitglieder unterschritten ist. Das neue Mitglied tritt in die Amtszeit des aus­schei­denden Vorstandsmitgliedes ein. Bis zum Amtseintritt des Nachfolgers führen die verbliebenen Vorstandsmitglieder die unaufschiebbaren Aufgaben der laufenden Stiftungsverwaltung allein weiter. Auf Ersuchen der/des Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes – im Verhinderungsfall ihrer/seiner Vertretung – bleibt das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl des jeweiligen nachfolgenden Mitgliedes im Amt. Scheidet ein geborenes Mitglied des Stiftungsvorstandes vorzeitig aus, so bleibt es solange im Amt, bis auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Schleswig-Holstein e. V. ein Nachfolger gewählt ist.

§ 7 Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1)    Der Stiftungsvorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen. Er führt die Geschäfte der Stiftung. Seine Aufgabe ist insbesondere die

         a)  Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses,

         b)  Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens.

(2)    Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(3)    Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich mit mindestens zwei seiner Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muss der/die Vorsitzende oder der/die stell­vertretende Vorsitzende des Stiftungsvorstandes sein. Im Innenverhältnis ist der/die stell­vertretende Vorsitzende verpflichtet, von seiner Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes Gebrauch zu machen.

Der Stiftungsvorstand ist für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Organisationen von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

§ 8 Rechte und Pflichten der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers

Der Vorstand kann eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer berufen. Der/die Geschäfts­führer/in führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Sie/Er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Sie/Er hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.

§ 9 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes

(1)    Der Stiftungsvorstand wird von seinem Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von seinem stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung nach Bedarf, mindestens aber einmal im Kalenderjahr, einberufen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 7 Tage; sie kann im Einvernehmen aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes verkürzt werden. Der Stiftungsvorstand ist auch einzuberufen, wenn es zwei Mitglieder oder der/die Geschäftsführer/in unter Angabe des Beratungspunktes verlangen.

(2)    Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(3)    Der Stiftungsvorstand beschließt, außer in den Fällen des § 6 Abs. 3 und der §§ 10 und 11, mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Der Stiftungsvorstand kann auf Verlangen des jeweiligen Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden, einen Beschluss auch im schriftlichen oder telefonischen Verfahren sowie per Telefax fassen (Umlaufverfahren). Der Beschluss wird nur wirksam, wenn alle Mitglieder des Stiftungs­vorstandes der Durchführung des Umlaufverfahrens und dem Beschlussvorschlag zugestimmt haben. Bei schriftlichen Abstimmungen gilt Schweigen innerhalb von 1 Woche seit Aufforderung zur Abstimmung als Ablehnung.

(4)    Über die in den Sitzungen des Stiftungsvorstandes gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied, das an der Sitzung teilgenommen hat, zu unterschreiben. Alle Beschlüsse des Stiftungsvorstandes sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung aufzubewahren.

§ 10 Satzungsänderung

(1)    Die Änderung der Satzung ist zulässig, wenn

         a)  der Stiftungszweck und die Gestaltung der Stiftung nicht oder nur unwesentlich verändert werden oder

         b)  dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnisse angebracht ist.

(2)    Beschlüsse über eine Satzungsänderung bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungs­vorstandes und der Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde.

§ 11 Umwandlung, Zulegung, Zusammenlegung, Auflösung

(1)    Der Stiftungszweck kann geändert werden, wenn dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehen-den Verhältnisse angebracht ist.

(2)    Die Stiftung kann

         a)  einer anderen Stiftung mit deren Zustimmung zugelegt oder

         b)  mit einer anderen zu einer neuen Stiftung zusammengelegt oder

         c)   aufgelöst werden,

         wenn dies wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen angebracht ist, insbesondere wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks nur noch auf diesem Weg ganz oder teilweise fortgesetzt werden kann.

(3)    Die Stiftung kann wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen insbesondere dann aufgelöst werden, wenn

         a)  über zehn Jahre lang keine Leistungen erbracht worden sind oder

         b)  der Stiftungszweck auf unabsehbare Zeit nicht erfüllt werden kann.

(4)    In den Fällen der Absätze 1 bis 3 ist die Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes sowie die Genehmigung der für die Stiftungsaufsicht zuständigen Behörde erforderlich.

§ 12 Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Zusammenlegung, Zulegung oder Auflösung der Stiftung dem Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung oder den Vermögensanfall betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

§ 13 Vermögensanfall

Im Fall der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an den Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte Schleswig-Holstein  e. V. der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden hat.

Sollte der Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen Schleswig-Holstein e. V. bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks nicht mehr bestehen, fällt das Vermögen an den Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar zu den vom Verband verfolgten gemein­nützigen bzw. mildtätigen Zwecken im Land Schleswig-Holstein zu verwenden.

Kiel, 16.08.2012

Helga Kiel, Vorsitzende

 

Für die Gemeinschaftsstiftung wir+ ist die Stiftungsaufsichtsbehörde der Stadt Kiel zuständig.